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RG, 19.12.1889 - Rep. IV. 132/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Bedarf es des Ersuchens um Rechtshilfe zum Zwecke der Beitreibung der im Strafverfahren erkannten Geldstrafen und der Kosten des Strafverfahrens?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtshilfe. Vollstreckung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 25, 364
Wird zitiert von ...
- BFH, 11.09.1984 - VIII B 23/84
Streit zwischen zwei Finanzgerichten - Rechtshilfeersuchen - Anforderungen - …
Von § 158 GVG ist beispielsweise ausgenommen, daß kein Fall der Rechtshilfe gegeben ist (Urteil des Reichsgerichts - RG - vom 19. Dezember 1889 IV 132/89, RGZ 25, 364).